Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2012

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Sachentnahmen in der Gastronomie: Pauschbeträge 2012 +++ Abzug von Bewirtungskosten für Betreiber eines Hotel-Restaurants +++ Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt +++ Weitergabe von Vorteilen aus Umsatzsteuerreduzierung für Hotels +++ Liegeplatz im Container-Hafen kein Reisemangel +++ Betreuungsentschädigung für Angehörige? +++ Schmerzensgeld für Bahnsteig-Sturz +++ Eigenverantwortliches Handeln der Reisenden bzw. Kunden +++ Keine Pauschalabgeltung von Reisezeiten +++ Kündigung Minderjähriger +++ Unwirksame Stornokosten-Klauseln +++

Steuern

Steuersätze im Fokus der EU-Kommission und der Länder

• RA/StB Dr. Volker M. Jorczyk

Für Leistungsempfänger, denen aus einem Leistungseinkauf kein Vorsteuerabzug zusteht – dazu zählen z.B. sämtliche Unternehmen, die mit ihren Reiseprodukten der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterfallen, aber auch Banken und Versicherungen – ist die Beobachtung sich ändernder Umsatzsteuersätze von eminenter Bedeutung, weil die Steuer als Kostenfaktor in der Kalkulation berücksichtigt werden muss. Deshalb ist bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit die Verteuerung des Leistungseinkaufs eine realistische Drohkulisse.

Provisionsabgaben uneingeschränkt als Entgeltminderungen absetzbar ?

• Dipl.-Finanzw. H. Jürgen Henkel

Seit einer Grundsatzentscheidung des BFH aus 2006 sind Reisevermittler (ebenso wie Reiseveranstalter in Fällen der Reisepreisminderung) in der Lage, Provisionsabgaben an ihre Kunden von umsatzsteuerpflichtigen Vermittlungsentgelten abzusetzen. Die Finanzverwaltung ist dieser Rechtsänderung zugunsten der Reisebüros gefolgt, hat aber in einem BMF-Schreiben vom 8.12.2006 detaillierte Anwendungsvoraussetzungen geschaffen.

Im Drittland genutzte touristische Leistungen

• StB Cyrilla Wolf

Drittlandsleistungen, die als Reisevorleistungen eingekauft werden und beim Veranstalter als gebündelte Reiseleistung der Margenbesteuerung unterliegen, waren im Verlauf der letzten drei Jahre mehrfach Gegenstand gesetzlicher Änderungen. Durch Neuregelungen bei der Leistungsortbestimmung kam es wiederholt zu Verschiebungen bei der Drittlandsmarge, was zu unterschiedlichen Vorgehensweisen bei deren Berechnung führt. Hierauf soll im Folgenden anhand eines Beispiels näher eingegangen werden. Anzumerken ist vorab, dass sich sowohl die steuerfreie Drittlandsmarge als auch die Netto-Gesamtmarge über einen Drei-Jahres-Zeitraum für den Touristikunternehmer kontinuierlich verschoben hat.

„Schwangerschaftsreisen“ margensteuerfrei

• RA/StB Dr. Volker M. Jorczyk

Aktuellen Presseberichten zufolge werden Schwangere nach Nord-Amerika geschleust, damit die dort geborenen Babys automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Dies hat neben einer Reihe allgemeinrechtlicher Fragestellungen auch einen steuerrechtlichen Hintergrund und insoweit zu Diskussionen geführt, die nachfolgend kurz aufgegriffen werden.

Recht

Rechtliche Folgen der Costa-Concordia-Havarie

• RA Paul Degott

Am 13.1.2012 rammte das MS Costa Concordia die Felsenküste der kleinen toskanischen Insel Giglio. Mehr als 4.200 Menschen aus 60 Staaten kamen durch bodenlosen Leichtsinn des Kapitäns in Lebensgefahr, darunter mehr als 500 Deutsche. Das Krisenmanagement an Bord nach dem Crash war offenbar katastrophal. Den Überlebenden oder den Angehörigen der Verstorbenen stellt sich nun auch die Frage nach den rechtlichen Zusammenhängen sowie danach, welche Ansprüche sich aus einem solchen Schadensereignis ergeben. Im Vordergrund stehen seerechtliche Ansprüche gegen die Reederei und reisevertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter.

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