Zinsbesteuerung verfassungswidrig? Vorlage für Personalrabatte? – Rechtsprechung kann Auswirkungen auf Personalrabatte haben

Nach einem Beschluss des FG Köln soll das BVerfG in einem Musterprozess entscheiden, ob die Besteuerung von Zinseinnahmen verfassungswidrig ist (Beschluss vom 22.9.2005, Az: 10 K 1880/05). Nach Meinung der Finanzrichter ist die Verwirklichung des Steueranspruchs nicht gewährleistet und besteht ein strukturelles Vollzugshindernis.

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